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Recht · FACHLEXIKON

Verhältnismässigkeit

Grundsatz, wonach Massnahmen zum Zweck und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen passen müssen.

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Bedeutung und Funktion

Der Rechtsgrundsatz verlangt eine zweckbezogene, geeignete und angemessene Massnahme im jeweiligen Rahmen. Seine Anwendung ist kontextabhängig. Alltagssprachliches „vernünftig“ ersetzt die juristische Prüfung nicht.

Hintergrund und Abgrenzung

Im Schweizer öffentlichen Recht verlangt Verhältnismässigkeit insbesondere Eignung, Erforderlichkeit und eine zumutbare Beziehung zwischen Zweck und Belastung. Art. 5 Abs. 2 BV bindet staatliches Handeln an diesen Grundsatz; Art. 36 Abs. 3 BV nennt ihn für Grundrechtseinschränkungen. Eine Massnahme braucht daneben die jeweils erforderliche Rechtsgrundlage und weitere gesetzliche Voraussetzungen.

Praktische Einordnung

Eine weniger belastende, gleich geeignete Möglichkeit ist bei der Prüfung wesentlich. Der Grundsatz erteilt jedoch selbst keine Befugnis, die sonst fehlt. Seine Anwendung im Polizeirecht, im Verwaltungsrecht und im humanitären Völkerrecht darf nicht unbesehen gleichgesetzt werden: Bezugsgrössen und konkrete Prüfungsfragen unterscheiden sich nach Rechtsgebiet.

Ein Beispiel

Eine organisatorische Massnahme wird am konkreten Zweck beurteilt.

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